ALLGEMEINE VERKAUFS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AVNB)

1. Einleitung

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AVNB) regeln den Verkauf von Waren und Dienstleistungen an Dritte durch die Unternehmen der Miciko-Gruppe (nachfolgend „Miciko“) und/oder durch die Website www.solver.store (nachfolgend „Website“).

Diese AVNB sind integraler Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Auf sie kann nicht verzichtet werden, es sei denn durch eine spezifische und rechtzeitige Vereinbarung, die vor dem Verkauf schriftlich mittels gesonderter Vertragsunterlagen (nachfolgend „VU“) zu treffen ist. Die Annahme dieser AVNB erfolgt im Falle eines Online-Kaufs stillschweigend, da sie Teil der Kaufabwicklung ist.

Je nach Art der gekauften Waren und Dienstleistungen können zusätzlich zu diesem Dokument weitere, weiterführende AVNB für den Kauf und Verkauf über die Website gelten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass diese Dokumente gleichfalls als Vertragsunterlagen gelten, wie unten aufgeführt.

Diese AVNB sind in italienischer, französischer, deutscher und englischer Sprache verfasst und immer auf der Website verfügbar. Für jeden Kauf wird das Dokument in der Sprachversion verwendet, die der Sprache entspricht, in der der Online-Kauf abgeschlossen wurde und die aus dem Wortlaut des Produktdatenblatts in der Bestellung hervorgeht. Miciko behält sich das Recht vor, diese AVNB jederzeit zu ändern und verpflichtet sich, jede neue Fassung online zu veröffentlichen. Die neue Version ist ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung für alle Verträge gültig, die nach diesem Datum abgeschlossen werden.

2. Begriffe und Definitionen

Kunde: ist die natürliche oder juristische Person, die in den entsprechenden Feldern der Registrierungsdaten der Website angegeben ist (wenn nicht angegeben, gilt das, was nachstehend als für den Benutzer anwendbar gilt) oder in den VU aufgeführt ist. Er ist Inhaber der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit über die Website getätigten Käufen und Verkäufen, einschliesslich der Zahlung von Rechnungen für abgeschlossene Aufträge.

Benutzer: ist die natürliche Person, die in den entsprechenden Feldern der Registrierungsdaten der Website angegeben ist und mit der Person übereinstimmt, die befugt ist, auf der Website im Namen des Kunden tätig zu werden. Im Allgemeinen wird jede Person, die de facto Zugang zu den Dienstleistungen der Website hat, als Benutzer betrachtet.

Fachpartner: ein Unternehmen, eine andere juristische Person oder ein Freiberufler mit voller und uneingeschränkter Autonomie, der mit Miciko eine Geschäftsbeziehung unterhält, die ihn zur Erbringung der von ihm verkauften Dienstleistungen berechtigt. In diesem Fall gewährleistet Miciko die vollständige und uneingeschränkte Einhaltung dieser AVNB, die folglich sowohl für den Kunden als auch für den Fachpartner verbindlich und gültig bleiben.

Vertragsunterlagen: nachfolgend in Reihenfolge ihrer Wichtigkeit aufgeführt:

a) der zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Vertrag oder SLA [Dienstleistungs-Güte-Vereinbarung], in dem die auf der Website angebotenen Artikel erwähnt werden, oder das vom Kunden gegengezeichnete Angebot von Miciko, falls vorhanden

(b) das Produktdatenblatt, das dem Abschluss des Online-Kaufverfahrens unterliegt

c) diese AVNB und alle zusätzlichen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen für bestimmte auf der Website angebotene Artikel

Artikel: Beschreibung der Merkmale der zum Verkauf stehenden Ware oder Dienstleistung, die auf der Website angeboten wird und/oder den Vertragsunterlagen beigefügt ist, einschliesslich etwaiger Ausschlüsse, Mengen und erwarteter Lieferzeiten.

Produktdatenblatt: Produktbeschreibung in Form eines Datenblattes, das auf der Website verfügbar ist oder an den Kunden geschickt wird.

Deliverable [Fachbericht]: Dokument, in Papier- oder elektronischer Form, das Ergebnis einer Studie, Analyse, Bewertung, Prüfung usw. oder die Antwort auf bestimmte Anforderungen, Spezifikationen oder Vorschriften. Dabei ist der Bericht in Form und Inhalt so formuliert, dass er dem Auftraggeber gegen Bezahlung durch diesen ausgehändigt werden kann.

Berater: vertraglich an Miciko und/oder ein Unternehmen (Fachpartner) gebundener Mitarbeiter, der die vom Kunden erworbenen und in den Artikeln beschriebenen Dienstleistungen ganz oder teilweise erbringt.

3. Inhaberschaft und Verantwortung für Käufe

Die Waren und Dienstleistungen können unter folgenden Bedingungen und insbesondere unter der Bedingung der vollständigen und bedingungslosen Annahme dieser AVNB durch den Benutzer und den Kunden über einen Dritten erworben werden. Der Benutzer erklärt zu diesem Zweck, dass er alle Bedingungen dieses Dokuments gelesen und vorbehaltlos akzeptiert hat.

Der Online-Kauf von Artikeln (Produkte, Deliverables, Software oder Dienstleistungen) ist nur für registrierte Kunden über die Seiten der Website möglich. Der Kauf erfolgt durch den Benutzer auf eigene Rechnung, im Namen des Kunden oder direkt durch eine bevollmächtigte Person durch deren Unterschrift auf den Vertragsunterlagen.

Der Verkauf und die Rechnungsstellung erfolgen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen, die im Land des jeweiligen Unternehmens der Miciko-Gruppe gelten, sowie in Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Rechtsvorschriften. Es liegt jedoch in der Verantwortung des Kunden, sämtliche in seinem Herkunftsland geltenden nationalen Vorschriften jeglicher Art zu befolgen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschliesslich, die für ihn geltenden Steuervorschriften unter Berücksichtigung des betreffenden Geschäftsvorgangs.

4. Arten des Kaufs

Die folgenden Artikeltypen werden berücksichtigt:

- Deliverable

- Software

- Dienstleistungen

- Produkte

4.1 Kauf von Deliverables

Ein Deliverable wird in elektronischer Form geliefert, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Sollte neben dem Deliverable auch eine „kundenspezifische Anpassung“ erworben worden sein, so beruht diese auf den vom Kunden gemachten Angaben, für deren Wahrheitsgehalt Miciko jegliche Verantwortung ablehnt. Miciko stellt den Versand des kundenspezifischen Artikels innerhalb von zehn Werktagen nach der inhaltlichen Festlegung der Anpassung sicher.

4.2 Kauf von Software

Unter Software verstehen wir:

• ein Programm, das auf einem Computer installiert und gemäss den mit dem Produkt gelieferten Anweisungen verwendet werden soll, oder
• den Zugang zur Nutzung von Software über das Internet oder mobile Geräte.

Die angegebenen Preise beinhalten die Lieferung von 1 (einer) elektronischen Kopie des Software-Programms per Download oder einer webbasierten Software-Lizenz.

Miciko lehnt jegliche Verantwortung für Ausfälle oder Fehlfunktionen ab und akzeptiert die Rücksendung des Produkts bis zu zehn Werktage nach Lieferung.

4.3 Kauf von Dienstleistungen

Die angebotenen Dienstleistungen sind im Wesentlichen:

- Fachberatung, per Fernzugriff oder in den Räumlichkeiten des Kunden

- Prüfung

- Ausbildung

- Direkte Übernahme einer Unternehmensfunktion („Outsourcing“)

Diese Liste kann jedoch nicht als vollständig betrachtet werden.

Die verschiedenen Dienstleistungen können entweder zu einem im Voraus vereinbarten Pauschalpreis oder zu Einheitspreisen erworben werden, deren Höhe sich aus der Multiplikation des Einheitspreises mit der gewählten Anzahl von Tagen/Stunden ergibt. Im Fall von „Paketen“ handelt es sich um spezifische „Leistungspakete", die im Allgemeinen aus einer Reihe von Dienstleistungen und Produkten bestehen, die auf bestimmte Bedürfnisse zugeschnitten sind und eine optimale Leistung erbringen sollen.

In jedem Fall gilt der in den Produktdatenblättern oder den VU angegebene Tages- oder Stundenpreis als vereinbart.

Der angegebene Preis bezieht sich auf die Dienstleistungen, die in einem bestimmten Zeitraum von unseren Mitarbeitern in den Räumlichkeiten von Miciko und/oder beim Kunden (in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Produktdatenblattes) oder an einem anderen Ort gemäss den in den VU getroffenen Vereinbarungen, erbracht wurden. Falls im Produktdatenblatt angegeben, verfügen die mit der Erbringung der Dienstleistung betrauten Mitarbeiter über die im betreffenden Produktdatenblatt angegebenen Qualifikationen und/oder Erfahrungen. Dies gilt auch für eventuelle in den VU festgelegte Anforderungen.

Die Geschäftszeiten sind wochentags von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr. Ein Arbeitstag (Tagessatz) entspricht einer Arbeitszeit von sieben Stunden zwischen 9:00 und 17:00 Uhr und muss eine Mittagspause von mindestens einer Stunde zwischen 12:00 und 14:00 Uhr beinhalten. Die Vertragsparteien können jedoch in den VU jederzeit andere Vereinbarungen treffen.

Erfolgen die Tätigkeiten in den Räumlichkeiten des Kunden oder an einem anderen Ort als den Büroräumen von Miciko, sind die Reisekosten in der Regel im Artikelpreis enthalten oder werden als solche ausgewiesen. Falls sie nicht ausgewiesen sind, werden diese Kosten zusätzlich zum Verkaufspreis in Rechnung gestellt und wie folgt berechnet:
1) Reisekosten werden in Höhe von 0,80 CHF/km oder 0,60 €/km oder 0,80 USD oder 1 CAD (einschliesslich anderer Kosten wie Autobahngebühren), multipliziert mit der Entfernung zwischen dem Ort der Leistungserbringung und dem nächstgelegenen Geschäftssitz von Miciko (oder dem Büro des Beraters, wenn dies für das Unternehmen günstiger ist), abgerechnet. Die jeweilige Entfernung wird über die Website von Viamichelin oder, falls dies nicht möglich ist, über ähnliche, von den Vertragsparteien akzeptierte Instrumente berechnet. Miciko verpflichtet sich, den Kunden vor Vertragsabschluss zu informieren, falls wesentlich höhere Kosten anfallen als ursprünglich veranschlagt oder üblicherweise angenommen.

2) etwaige Übernachtungskosten werden nur dann in Rechnung gestellt, wenn mehrere aufeinanderfolgende Tage beim Kunden vorgesehen sind und die oben erwähnte Entfernung eine sichere und bequeme Rückreise des Beraters nicht möglich macht. Die in diesem Fall anfallenden Kosten stehen am Ende der Liste (mindestens 3-Sterne-Hotel und Verpflegung bis zu einem Höchstbetrag von jeweils 50 Euro, eventuell in der Währung des Tageswechselkurses angegeben).

Allerdings können die Vertragsparteien für die in Punkt 4.3 genannten Zwecke anderslautende Vereinbarungen in den VU treffen.

4.4 Kauf von Produkten

Die verkauften Sachgüter beziehen sich im Allgemeinen auf Geräte, Messinstrumente, Lehrmittel usw., die für die angebotenen Dienstleistungen zweckdienlich sind.

Die Beschreibung im Produktdatenblatt enthält Einzelheiten zu den besonderen Merkmalen und Verkaufsbedingungen derartiger Produkte, die im Allgemeinen über Fachpartner verkauft werden.

5. Kaufabwicklung

Mit dem Abschluss eines Online-Kaufverfahrens oder der Unterzeichnung eines Vertragsdokuments schliesst der Kunde mit Miciko einen Vertrag über die Erbringung der in der Beschreibung genannten Waren und Dienstleistungen ab. Mit dem Abschluss des Online-Kaufverfahrens erklärt sich der Kunde rechtmässig damit einverstanden, die nachstehend beschriebenen Mitteilungen von Miciko zu erhalten, die ausschliesslich auf die Ausführung dieses Vertrags abzielen.

Der Benutzer erhält per E-Mail eine Bestätigung der von ihm übermittelten Bestellung mit einer Zusammenfassung der Waren und deren Preise, den Rechnungsdaten und allen anderen nach geltendem Recht erforderlichen Informationen.

Die Artikel und sämtliche damit verbundenen Gegenstände werden mit der Abtretung der Nutzungsrechte ausschliesslich zur internen Nutzung innerhalb der erwerbenden Firma (Kunde) verkauft. Eine auch nur teilweise Vervielfältigung, die Weitergabe an Dritte und jede nicht ausdrücklich in diesen AVNB vorgesehene Nutzung ist verboten. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der Software. Jedes Produkt ist durch eine 1-Jahres-Garantie hinsichtlich seiner Funktionalität (soweit zutreffend und ausgenommen bei Dienstleistungen) abgesichert. Das Recht, das Produkt in unbeschädigtem Zustand zurückzugeben, muss innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt ausgeübt werden. Sofern nicht anders angegeben, gelten die Versionen aller zum Verkauf angebotenen Produkte zum Zeitpunkt des Verkaufs als aktualisiert im Sinne der letzten auf den Markt gebrachten Revision.

Der Abschluss des Online-Kaufs entspricht der vollständigen und uneingeschränkten Zustimmung zu den Bestimmungen dieser AVNB, die für registrierte Kunden auf der Website einsehbar sind. Mit der Unterzeichnung der Vertragsunterlagen durch den Kunden akzeptiert dieser auch den Inhalt dieser AVNB vollständig und uneingeschränkt.

6. Rechnungsstellung

Miciko stellt regelmässige Rechnungen über das im Herkunftsland des Kunden anwesende Unternehmen der Gruppe gemäss den in diesem Land geltenden Bestimmungen aus. Zu diesem Zweck ist die vom Benutzer in den Registrierungsdaten der Website oder in den Vertragsunterlagen angegebene Adresse massgeblich. Sollte im Herkunftsland des Kunden kein Unternehmen oder Fachpartner der Miciko-Gruppe tätig sein, wird die Rechnung – sofern nicht anders vereinbart und wie in Punkt 7 unten angegeben – von dem Schweizer Unternehmen der Miciko-Gruppe ausgestellt.

Nach Massgabe der zwischen Miciko und dem technischen Partner getroffenen Vereinbarungen ist es möglich, dass einige Artikel direkt vom Fachpartner in Rechnung gestellt werden. In diesen Fällen wird im Produktdatenblatt eindeutig beschrieben, dass der Artikel durch den Fachpartner über die Plattform www.solver.store verkauft wird.

Der bestellte Artikel wird umgehend nach Erhalt der entsprechenden Banküberweisung versandt. Miciko ist keinesfalls für die Verzögerung oder Nichterfüllung der Lieferung verantwortlich.

Der Artikel wird per Post oder E-Mail an die vom Benutzer bei der Anmeldung angegebene Adresse geschickt. Wenn der Kunde die Rechnung in Papierform wünscht (falls zutreffend), werden für jeden Artikel pauschale Versandkosten in Höhe von 20,00 CHF (zwanzig/00) berechnet.
Im Falle von „Dienstleistungen pro Einheit“ wird der Artikel nach Erbringung der Dienstleistung und monatlich entsprechend der tatsächlichen Nutzung in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung für „Pauschal“-Leistungen erfolgt hingegen, wie bei allen anderen Artikeln auch, mit der Auftragsbestätigung. In den Vertragsunterlagen können abweichende Abrechnungsmodalitäten vereinbart werden.

7. Forderungsabtretung

Miciko behält sich das Recht vor, seine Forderungen an seine eigenen Niederlassungen oder an die Fachpartner abzutreten, die die technischen Dienstleistungen beim Kunden erbringen, wobei die vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien unverändert bestehen bleiben. In diesem Fall erfolgt die Rechnungsstellung direkt durch den Fachpartner oder ein anderes Unternehmen der Gruppe gemäss den geltenden Vorschriften und insbesondere in Übereinstimmung mit den Steuervorschriften.

8. Zahlungsbedingungen

Nach Abschluss des Online-Kaufverfahrens oder der Unterzeichnung der Vertragsunterlagen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Website oder in den Vertragsunterlagen ausgewiesenen Kaufpreis zu bezahlen. Im Fall von Ratenzahlungen verpflichtet sich der Kunde, alle vorgesehenen Fristen einzuhalten.

Die Bezahlung des Artikels hat gemäss den in der Produktbeschreibung angegebenen Zahlungsbedingungen zu erfolgen. Soweit nicht ausdrücklich angegeben, müssen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Kaufdatum (Abschluss des Online-Kaufverfahrens) bzw. bei Softwareprogrammen vor dem Download erfolgen. In den Vertragsunterlagen können abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

Bei Nichtbezahlung oder Zahlungsverzug aus jedwedem Grund werden im Voraus Verzugszinsen in Höhe von 5 % (fünf Prozent) pro Jahr berechnet. Darüber hinaus behält sich Miciko das Recht vor, eventuelle beim Kauf gewährte Sonderbedingungen oder Rabatte aufzuheben.

Miciko behält sich ausserdem das Recht vor, innerhalb der geltenden Gesetzgebung weitere Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch das Recht, bei Nichtbezahlung die Arbeiten auszusetzen (auch in Bezug auf frühere oder andere Artikel als die, die nicht bezahlt wurden), ohne dafür irgendeine Haftung zu übernehmen.

Jede Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen jederzeit kündigen. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen.

Tritt das Unternehmen vom Vertrag zurück, muss es Miciko innerhalb von 30 Tagen jede vertraglich vereinbarte Summe, einschliesslich aller Kosten, die bis zum vertraglich festgelegten Termin fällig sind, bezahlen.

9. Haftungsbeschränkungen

Mit Ausnahme grober Fahrlässigkeit übernimmt Miciko keine Gewährleistung für die Fortführung des Dienstes, auch nicht in Bezug auf die erworbenen Dienstleistungen. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, diese Dienstleistungen in eigener Verantwortung zu nutzen und dass der Datenschutz bei der Übertragung von Daten über das Internet nicht vollständig gewährleistet werden kann.

Wenn die Dienstleistungen auf mobilen Geräten genutzt werden, erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, dass die Art und Weise, wie die Daten genutzt und gespeichert werden, eingeschränkt sein oder abweichen kann.

Der Benutzer erkennt an, dass die Einhaltung von gesetzlichen Verpflichtungen in seiner Verantwortung liegt und dass im Allgemeinen das Unternehmen des Kunden dafür verantwortlich ist, alle gesetzlichen Verpflichtungen, die für das Unternehmen gelten, zu kennen und einzuhalten. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Unternehmens des Kunden, die Vollständigkeit und Gültigkeit der von den Dienstleistungen von Miciko bereitgestellten Informationen, einschliesslich der gekauften, zu überprüfen.

Hinsichtlich der Bereitstellung von Software-Dienstleistungen und Beratungs- und Audit-Dienstleistungen, die die vom Benutzer geforderten regulatorischen und rechtlichen Verpflichtungen zum Gegenstand haben, stellt der Benutzer Miciko von jeglicher Haftung im Falle von Schäden, Strafen oder Gerichtsverfahren, zivil- oder strafrechtlicher Art, die auf Fehler zurückzuführen sind, frei.