ALLGEMEINE VERKAUFS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AVNB)
1. Einleitung
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln den Verkauf von Waren und Dienstleistungen an Dritte über die Handelsstrukturen der Solver-Gruppe und/oder über die Website www.solver.store (im Folgenden „Website“).
Die vorliegenden AVB sind integraler Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien; von ihnen kann nur durch eine ausdrückliche und rechtzeitige Vereinbarung abgewichen werden, die vor dem Verkauf schriftlich in den Vertragsunterlagen festzulegen ist. Die Annahme dieser Verkaufsbedingungen erfolgt stillschweigend beim Online-Kauf.
Je nach Art der gekauften Waren und Dienstleistungen können für den auf der Website www.solver.store getätigten Verkauf neben dem vorliegenden Dokument weitere, spezifischere Allgemeine Verkaufs- und Nutzungsbedingungen gelten. Der Kunde erkennt hiermit an, dass diese Dokumente auch Vertragsunterlagen im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen darstellen.
Die vorliegenden Verkaufsbedingungen sind in italienischer, französischer, deutscher und englischer Sprache abgefasst und können jederzeit unter www.solver.store abgerufen werden. Für jeden Kauf gilt die Sprachversion des vorliegenden Dokuments, die der für den Abschluss des Online-Kaufvorgangs verwendeten Sprache entspricht und durch den Text des Produktblatts in der Bestellung hervorgehoben wird. Solver behält sich das Recht vor, die vorliegenden Verkaufsbedingungen jederzeit zu ändern und verpflichtet sich, eine neue Version online zu veröffentlichen. Die neue Version ist ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung für alle danach abgeschlossenen Verträge gültig.
2. Begriffe und Definitionen
Kunde: ist die in den Vertragsunterlagen mit Solver angegebene natürliche oder juristische Person oder die in den entsprechenden Feldern der Registrierungsdaten der Website angegebene Person (wenn keine Angaben gemacht werden, gilt das Folgende für den Benutzer), die Inhaber der Rechte und Pflichten im Rahmen des Kaufs und Verkaufs auf der Website ist, einschließlich der Begleichung der Rechnungen im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Bestellungen;
Benutzer: ist die natürliche Person, die in den entsprechenden Feldern der Registrierungsdaten der Website angegeben ist und mit der Person übereinstimmt, die befugt ist, im Namen des Kunden auf der Website zu agieren; im Allgemeinen gilt jede Person, die de facto Zugang zu den Dienstleistungen der Website hat, als Benutzer;
Solver-Gruppe oder Solver: privatrechtlich gegründete Gesellschaften, deren Aktienkapital mehrheitlich von der Gesellschaft schweizerischen Rechts Solver Enterprise Solutions SàRL gehalten wird, einschließlich dieser Gesellschaft, ihrer Zweigniederlassungen und ständigen Niederlassungen; in diesem Dokument bezeichnet „Solver“ eine dieser Gesellschaften;
Technischer Partner: ein Unternehmen, eine andere Einheit oder ein Freiberufler mit vollständiger Autonomie, der/die mit Solver in einer Geschäftsbeziehung steht, so dass er/sie befugt ist, die von ihm/ihr verkauften Dienstleistungen zu erbringen; in diesem Fall gewährleistet Solver die vollständige Einhaltung dieser CGVU, die somit sowohl für den Kunden als auch für die technischen Partner verbindlich und gültig sind;
Vertragsdokumente: Diese sind in der Reihenfolge ihrer Gültigkeit
1) der zwischen den Parteien vereinbarte Vertrag oder die Dienstleistungsvereinbarung, der/die sich auf die auf der Website vorgeschlagenen Artikel oder das gegebenenfalls vom Kunden gegengezeichnete Angebot von Solver bezieht
2) die Beschreibung des Produkts oder der Dienstleistung (Artikel), die Gegenstand des Online-Kaufvorgangs ist
3) die vorliegenden Verkaufsbedingungen und etwaige zusätzliche Verkaufs- und Nutzungsbedingungen, die für bestimmte auf der Website angebotene Artikel gelten;
Artikel: Beschreibung der Merkmale der zum Verkauf stehenden Ware oder Dienstleistung, die auf der Website verfügbar und/oder den Vertragsunterlagen beigefügt ist, einschließlich etwaiger Ausschlüsse, Mengen und Fristen
Liefergegenstand: ein Dokument auf Papier oder in elektronischer Form, das das Ergebnis einer Studie, einer Analyse, einer Bewertung, eines Audits usw. ist oder bestimmten Anforderungen, Spezifikationen oder Vorschriften entspricht und in Form und Inhalt so formuliert ist, dass es dem Kunden gegen Bezahlung ausgehändigt werden kann
Boni: Preisnachlässe, zusätzliche Dienstleistungen oder Sonderangebote in Bezug auf die Lieferung von Artikeln, möglicherweise in verschiedenen Stufen („Silber-Service-Paket“, „Gold-Service-Paket“, „Platin-Service-Paket“), die den Kunden zur Verfügung gestellt werden, die die Voraussetzungen erfüllt haben, um sie in Anspruch nehmen zu können. Diese Leistungen können im Laufe der Zeit variieren; Solver stellt auf Anfrage und zum Zeitpunkt ihres Entstehens Einzelheiten zu den zusätzlichen Leistungen zur Verfügung;
Leistungsbeschreibung oder Service Level Agreement: Dokument (im Folgenden „SLA“ genannt), das den Charakter eines förmlichen und verbindlichen Angebots hat, das dem Kunden zur Unterzeichnung und Annahme vorgelegt werden kann;
Berater (oder Advisor): eine vertraglich an Solver und/oder ein Unternehmen gebundene menschliche Ressource, die alle oder einen Teil der vom Kunden erworbenen und im Artikel beschriebenen Dienstleistungen erbringt.
3. Eigentum und Verantwortung für Käufe
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen kann zu den nachstehenden Bedingungen und insbesondere unter der Bedingung erfolgen, dass der Nutzer und der Kunde über einen Vermittler die vorliegenden AGB vollständig und vorbehaltlos akzeptieren; zu diesem Zweck erklärt der Nutzer, dass er alle hierin enthaltenen Bedingungen gelesen und vorbehaltlos akzeptiert hat.
Der Kauf von Online-Verkaufsartikeln (Produkte, Lieferungen, Software oder Dienstleistungen) ist nur für registrierte Kunden über die Seiten der Website möglich. Der Kauf erfolgt durch den Nutzer für sich selbst oder im Namen und Auftrag des Kunden oder direkt durch eine bevollmächtigte Person, indem diese auf den Vertragsunterlagen unterschreibt.
Der Verkauf und die Rechnungsstellung erfolgen gemäß den geltenden Gesetzen des Landes, in dem das Unternehmen der Solver-Gruppe ansässig ist, und gemäß den geltenden internationalen Gesetzen. Es liegt jedoch in der Verantwortung des Kunden, die in seinem Land geltenden nationalen Vorschriften jeglicher Art einzuhalten, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die steuerlichen Vorschriften, die unter Berücksichtigung der Art der Transaktion gelten.
Der Kunde ist Eigentümer etwaiger Boni, die durch den Kauf entstanden sind.
4. Arten von Käufen
Folgende Arten von Gegenständen kommen in Betracht:
- Liefergegenstände
- Software
- Dienstleistungen
- Produkte
4.1 Erwerb von Liefergegenständen
Der Liefergegenstand wird elektronisch geliefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wenn zusammen mit dem Liefergegenstand auch eine „Personalisierung“ erworben wurde, wird diese auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen durchgeführt, für deren Richtigkeit Solver keine Haftung übernimmt. Solver sichert den Versand des personalisierten Artikels innerhalb von 10 Arbeitstagen ab der Festlegung des Inhalts der Personalisierung zu.
Wünscht der Kunde die Papierform (falls zutreffend), so werden die Versandkosten pauschal mit CHF 20,00 (zwanzig/00) pro Artikel berechnet.
4.2 Kauf von Software
Software ist definiert als
- ein Programm, das auf einem Computer zu installieren und gemäss der mit dem Produkt gelieferten Anleitung zu verwenden ist, oder
- Zugang zur Nutzung einer Software über das Internet oder mobile Geräte.
Die angegebenen Preise beinhalten die Lieferung von 1 (einer) Kopie des gewählten Softwareprogramms mittels einer CD oder einer Lizenz für die Nutzung über das Internet.
Der Artikel beschreibt die Art der Installation („vor Ort“ oder über das Internet), die für die Software verfügbar ist.
Solver lehnt jede Haftung für Fehlfunktionen ab und erkennt die Möglichkeit an, das Produkt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Lieferung zurückzugeben.
4.3 Erwerb von Dienstleistungen
Die angebotenen Dienstleistungen sind im Wesentlichen
- Fachberatung, auch beim Kunden vor Ort
- Audits
- Schulungen
- Direkte Übernahme einer Unternehmensfunktion („Outsourcing“)
- Fernberatung
Diese Liste kann jedoch nicht als erschöpfend angesehen werden.
Die Arten von Dienstleistungen können mit Preisen erworben werden, die als „Pauschalbeträge“ ausgedrückt werden, bei denen der Betrag feststeht, oder „pro Einheit“, bei denen der Betrag durch Multiplikation des Einheitspreises mit der Anzahl der gewählten Tage/Stunden ermittelt wird. Bei „Paketen“ handelt es sich um spezifische „Pakete“, die im Allgemeinen aus einer Reihe von Dienstleistungen und Produkten bestehen, die darauf abzielen, die Leistung zu optimieren und den spezifischen Bedürfnissen zu entsprechen.
In jedem Fall wird der Preis für die Bereitstellung der in den Vertragsunterlagen angegebenen Tage oder Stunden vereinbart.
Der angegebene Preis bezieht sich auf Dienstleistungen, die während eines bestimmten Zeitraums von Personal in den Räumlichkeiten von Solver („remote“) und/oder in den Räumlichkeiten des Kunden („in presence“) gemäß dem Artikel oder an einem anderen mittels eines SLA vereinbarten Ort erbracht werden. Soweit in dem Artikel angegeben, muss das Personal, das die Dienstleistung erbringt, über die in demselben Artikel oder in den Vertragsunterlagen angegebenen Qualifikationen und/oder Erfahrungen verfügen.
Der Preis ist in vielen Fällen nach dem Standort des Kunden, an dem die Dienstleistung erbracht werden soll, gestaffelt; in diesen Fällen werden in dem Artikel die verschiedenen Optionen vorgestellt, und der Kunde ist für die Wahl dieser Kombination verantwortlich. Solver behält sich das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen, wenn die vom Kunden getroffene Wahl nicht dem entspricht, was der Kunde tatsächlich benötigt.
Als Arbeitszeit gilt die Zeit zwischen 09.00 und 17.00 Uhr an einem Werktag, Montag bis Freitag. Der Arbeitstag (Preis pro Tag) besteht aus sieben Stunden in der Zeit zwischen 09.00 und 17.00 Uhr und schließt eine Mittagspause von mindestens einer Stunde zwischen 12.00 und 14.00 Uhr ein.
Bei stundenweise abgerechneten Leistungen erfolgt die Erbringung der Dienstleistung zu den gleichen Zeiten wie oben beschrieben.
Die Parteien können jedoch jederzeit andere Vereinbarungen treffen.
Werden die Tätigkeiten beim Auftraggeber oder an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen von Solver erbracht, sind die Kosten für eventuelle Reisekosten in der Regel im Verkaufspreis des Artikels enthalten; wenn dies nicht angegeben ist, werden die Kosten zusätzlich zum Verkaufspreis in Rechnung gestellt und wie folgt berechnet:
1) Die Reisekosten werden zu einem Satz von 0,80 CHF/km oder 0,80 €/km (einschließlich sonstiger Kosten wie Autobahngebühren) multipliziert mit der Entfernung zwischen dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeführt wird, und dem nächstgelegenen Büro von Solver (oder dem Büro des Beraters, wenn dies für das Unternehmen günstiger ist) in Rechnung gestellt; diese Entfernung wird mit Hilfe der Anwendung Google Maps oder einer ähnlichen Anwendung berechnet. Solver verpflichtet sich, den Auftraggeber vor Vertragsabschluss zu informieren, wenn die zu erstattenden Kosten wesentlich höher sind als informell geschätzt oder allgemein angenommen.
2) Etwaige Übernachtungskosten werden nur dann berücksichtigt, wenn die Vereinbarungen mehrere aufeinanderfolgende Tage beim Auftraggeber vorsehen und die Entfernung eine Rückkehr des Beraters nicht zweckmäßig oder sicherheitstechnisch nicht vertretbar erscheinen lässt; in diesem Fall werden die Kosten auf Tagesbasis (mindestens 3-Sterne-Hotel und Verpflegung bis max. 40 CHF bzw. 40 €/pro Person) in Rechnung gestellt.
Die Parteien können jedoch für alles, was in diesem Abschnitt 4.3 erwähnt ist, andere Regelungen im SLA vereinbaren.
4.4 Kauf von Produkten
Bei den verkauften physischen Produkten handelt es sich in der Regel um Geräte, Messinstrumente, Lehrmittel usw., die für die angebotenen Dienstleistungen funktional sind.
Die Beschreibung im SLA gibt die besonderen Merkmale und Verkaufsbedingungen solcher Produkte an, die in der Regel über technische Partner verkauft werden.
5. Kaufabwicklung
Der Nutzer wird durch den Kaufvorgang geführt und kann die Bestellung jederzeit vor deren Abschluss ändern.
Als Zahlungsart stehen Banküberweisung und Kreditkarte zur Auswahl.
Mit dem Abschluss des Online-Kaufvorgangs oder der Unterzeichnung eines anderen Vertragsdokuments schließt der Kunde einen Vertrag mit Solver über die Lieferung der im Artikel genannten Waren und Dienstleistungen ab. Der Abschluss des Online-Kaufvorgangs beinhaltet die gesetzlich vorgeschriebene Einwilligung zum Erhalt der nachfolgend beschriebenen Mitteilungen von Solver, die ausschließlich der Erfüllung dieses Vertrags dienen.
Einige Artikel können im Abonnement erworben werden; die Daten zu den Abonnementprodukten (Artikel, Menge, Häufigkeit und Datum der Verlängerung) können vom Nutzer jederzeit über die Website eingesehen werden.
Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit bis spätestens 60 Tage vor der Verlängerung über die dafür vorgesehene Schaltfläche kündigen; nach Ablauf dieser Frist erhält der Nutzer eine neue Rechnung für den Verlängerungszeitraum.
Die Artikel und alles, was damit zusammenhängt, werden mit der Übertragung der Nutzungsrechte ausschließlich innerhalb des Unternehmens des Käufers (Kunden) verkauft. Die auch nur teilweise Vervielfältigung, die Weitergabe an Dritte sowie jede Nutzung, die nicht ausdrücklich in diesen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, sind untersagt. Was die Software betrifft, so sind die Nutzungsbedingungen der Lizenz und die damit verbundenen Auflagen in jeder Software aufgeführt und müssen vom Kunden bei der Installation akzeptiert werden. Für jedes Produkt gilt eine einjährige Funktionsgarantie (soweit anwendbar und mit Ausnahme von Dienstleistungen); Das Recht auf Rückgabe des Produkts in unversehrtem Zustand muss innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt ausgeübt werden. Sofern nicht anders angegeben, gelten für alle zum Verkauf stehenden Produkte die jeweils aktuellen Versionen.
Der Abschluss des Online-Kaufs entspricht der vollständigen und uneingeschränkten Annahme der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen, die für registrierte Kunden jederzeit einsehbar sind. Die Unterschrift des Kunden auf den Vertragsunterlagen gilt ebenfalls als vollständige und uneingeschränkte Annahme der vorliegenden Verkaufsbedingungen.
Nach Absenden der Online-Bestellung oder nach Unterzeichnung anderer Vertragsunterlagen ist der Kunde zur Zahlung des Bestellbetrags gemäß den Bestimmungen der Vertragsunterlagen selbst und insbesondere unter Einhaltung der vorgesehenen Zahlungsfristen verpflichtet.
6. Rechnungsstellung
In Bezug auf Lieferungen, Software und Produkte stellt Solver nach Abschluss des Kaufvorgangs durch den Kunden eine reguläre Rechnung nach dem Recht des Landes des Kunden an die in den Registrierungsdaten auf der Website oder in den Vertragsunterlagen angegebene Adresse aus. Wenn im Wohnsitzland des Kunden keine Gesellschaft der Solver-Gruppe tätig ist, wird die Rechnung von der Schweizer Gesellschaft der Solver-Gruppe ausgestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Je nach den Vereinbarungen zwischen Solver und dem technischen Partner ist es möglich, dass bestimmte Artikel direkt vom technischen Partner in Rechnung gestellt werden. In diesen Fällen wird auf dem Artikel deutlich beschrieben, dass er vom technischen Partner über die Plattform www.solver.store an den Kunden verkauft wird, und der Nutzer kann dies u.a. daran erkennen, dass das Logo des technischen Partners angezeigt wird.
Der bestellte Artikel wird unverzüglich gemäß den Vertragsunterlagen versandt. Solver haftet in keinem Fall für die Verzögerung oder Nichterfüllung der Lieferung.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann die Fakturierung des Artikels auf unterschiedliche Weise vorgesehen sein (z.B. in Raten oder nach Erbringung der Dienstleistung); in diesen Fällen erfolgt sie gemäß den Vertragsunterlagen.
Im Allgemeinen können in den Vertragsunterlagen unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten vereinbart werden.
7. Abtretung von Krediten
Solver behält sich das Recht vor, seinen Kredit an seine eigenen Tochtergesellschaften oder an den technischen Partner, der die Leistung beim Kunden erbringt, abzutreten, wobei die vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Parteien unverändert bleiben; in diesem Fall erfolgt die Rechnungsstellung direkt durch den technischen Partner unter Einhaltung der geltenden Vorschriften, insbesondere der Steuervorschriften.
8. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung für den Artikel erfolgt gemäß den im Artikel beschriebenen Bedingungen. Sofern nicht ausdrücklich angegeben, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Kaufdatum (Abschluss des Online-Kaufverfahrens). In den Vertragsunterlagen können andere Zahlungsfristen vereinbart werden.
Bei Software, Liefergegenständen und Produkten ist die Lieferung (oder der Web-Zugang) von der vorherigen Zahlung des vollen Betrags der gekauften Artikel abhängig.
Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung, aus welchem Grund auch immer, werden im Voraus Verzugszinsen in Höhe von 5 % (fünf Prozent) pro Jahr berechnet; Solver behält sich das Recht vor, zum Zeitpunkt des Kaufs bestehende Boni oder Zusatzleistungen oder Sonderkonditionen zu streichen.
Solver behält sich außerdem das Recht vor, im Rahmen der geltenden Vorschriften weitere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Rechts, die Arbeiten bei Nichtzahlung einzustellen (auch in Bezug auf frühere oder andere Artikel als die nicht bezahlten), ohne dass dadurch irgendeine Haftung übernommen wird.
Wenn das Unternehmen den Rücktritt vom Vertrag erklärt, ist es verpflichtet, Solver innerhalb von 30 Tagen den bis zum vertraglichen Fälligkeitsdatum fälligen Vertragsbetrag einschließlich aller Kosten zu zahlen.
Die Preise der Artikel mit SW-Code... sind als Jahresgebühren zu verstehen und verlängern sich stillschweigend jedes Jahr; ein Rücktritt vom Vertrag ist nach 12 Monaten möglich; die Kündigung muss mindestens drei Monate vor dem Ablaufdatum schriftlich eingegangen sein. Solver verpflichtet sich, den Kunden über jede Preisänderung von mehr als 5 % mindestens drei Monate vor Ablauf des Abonnements zu informieren.
Im Allgemeinen können in den Vertragsunterlagen verschiedene Zahlungsmodalitäten vereinbart werden.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1 Betrieb der Netzwerke und Dienste
Angesichts der besonderen Merkmale des Internets übernimmt Solver keine Garantie für die Kontinuität des Dienstes, da das Unternehmen diesbezüglich lediglich an eine Mittelverpflichtung gebunden ist. Solver kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die auf die vorübergehende Unmöglichkeit des Zugriffs auf einen der auf der Website angebotenen Dienste zurückzuführen sind.
Die über das Internet zugänglichen Dienste setzen die Verfügbarkeit eines Internetzugangs voraus, der auf beliebige Weise nach Wahl des Nutzers und auf dessen Kosten hergestellt wird (insbesondere liegt es in der Verantwortung des Nutzers, die mit der Nutzung des Dienstes über ein mobiles Gerät oder im Ausland verbundenen Kosten zu berücksichtigen). Das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes hängt von den Bedingungen des Internetzugangs des Nutzers (Netzabdeckung, Auslastung, Verfügbarkeit) sowie von dessen etwaigen Einschränkungen und Beschränkungen ab. Solver haftet nicht für Funktionsstörungen des Dienstes und für die Folgen, die sich aus einer Funktionsstörung oder einem eingeschränkten oder beeinträchtigten Internetzugang ergeben. Generell übernimmt Solver keine Gewähr dafür, dass:
- die Funktionen des Dienstes alle Anforderungen des Nutzers erfüllen;
- der Dienst bei der Nutzung zusammen mit anderen Anwendungen, Software oder anderen Komponenten, die auf den Geräten/der Hardware des Nutzers installiert oder mit diesen synchronisiert sind, normal funktioniert;
- der Dienst frei von Fehlern oder Störungen ist.
Der Nutzer erklärt, sich der Eigenschaften und Einschränkungen des Internets vollumfänglich bewusst zu sein. Insbesondere erkennt der Nutzer an, dass es unmöglich ist, die vollständige Sicherheit der vom Nutzer über das Internet übermittelten Daten zu gewährleisten. Solver kann nicht für etwaige Vorfälle haftbar gemacht werden, die sich aus dieser Übertragung ergeben könnten.
In jedem Fall erkennt der Nutzer ausdrücklich an und akzeptiert, dass er die Website auf eigenes Risiko und unter seiner alleinigen Verantwortung nutzt.
Die über mobile Geräte eingegebenen Daten werden genauso gespeichert wie die über einen Computer eingegebenen und sind in Echtzeit sichtbar; allerdings können einige Menüs und Ansichten auf mobilen Geräten aufgrund der Bildschirmauflösung anders dargestellt werden; die Möglichkeit, Daten zu speichern, kann bei einer Netzwerkunterbrechung während des Speichervorgangs eingeschränkt sein. Solver lehnt jegliche Haftung für den Verlust von Informationen während der Datensicherung ab.
9.2 Änderung der Website
Alle auf der Website enthaltenen Informationen können aufgrund der Interaktivität der Website jederzeit geändert werden, ohne dass Solver hierfür in irgendeiner Weise haftbar gemacht werden kann.
10 Rechtlicher Hinweis
Die angebotenen Dienste zur Aktualisierung der Rechtsvorschriften stellen in keiner Weise eine Rechtsberatung dar und bieten keine Garantie für die Einhaltung der Rechtsvorschriften, da Solver weder Rechtsberatung noch Rechtsvertretung leistet.
Jede von Solver auf Anfrage des Kunden abgegebene Einschätzung, Auslegung oder Angabe – einschließlich der Anwendbarkeit gesetzlicher Bestimmungen auf die spezifische Unternehmenssituation – dient lediglich als Orientierungshilfe und stellt keine verbindliche Rechtsberatung dar.
Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass diese Inhalte keine professionelle Rechtsberatung ersetzen, und verpflichtet sich, bei jeder rechtlich relevanten Entscheidung einen qualifizierten Rechtsbeistand zu konsultieren.
Solver lehnt jegliche Haftung für etwaige Folgen ab, die sich aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf diese Informationen ergeben.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Solver an eine Mittelverpflichtung gebunden ist, wobei jegliche Ergebnisverpflichtung ausgeschlossen ist, insbesondere hinsichtlich der Vollständigkeit, der absoluten Genauigkeit und der Aktualisierung in Echtzeit aller anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen. Die Dienstleistungen werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung verfügbaren Informationen erbracht; Solver garantiert nicht, dass spätere gesetzliche oder regulatorische Änderungen unverzüglich berücksichtigt werden.
Die bereitgestellten Informationen basieren auf Quellen, die als zuverlässig angesehen werden, können jedoch keine umfassende rechtliche Analyse ersetzen, die auf die spezifische Situation des Kunden zugeschnitten ist.
Solver kann daher nicht für indirekte Schäden haftbar gemacht werden, darunter insbesondere Betriebsausfälle, entgangene Gewinne, Datenverluste oder Reputationsschäden.
Solver kann weder für die Folgen unvollständiger, ungenauer oder veralteter Informationen, die vom Kunden bereitgestellt wurden, noch für die unterlassene Mitteilung seitens des Kunden haftbar gemacht werden, insbesondere bei der Festlegung und Aktualisierung des Referenzrahmens.
10.1 Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen durch den Nutzer
Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Überprüfung, Auslegung und Umsetzung der für seine Geschäftstätigkeit geltenden regulatorischen Verpflichtungen (sowohl freiwilliger als auch zwingender Art).
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Einhaltung der gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen in seiner eigenen Verantwortung liegt, einschließlich der Verpflichtung, diese Anforderungen zur Kenntnis zu nehmen und die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der ihm über die Website zugänglichen Informationen zu überprüfen. Generell erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, Solver von jeglicher Haftung für Folgen freizustellen, die auf das Fehlen einer Verpflichtung in der Datenbank oder auf eine unvollständige oder falsche Beschreibung zurückzuführen sind.
Die Nutzung des Expertengutachten-Dienstes begründet weder eine Haftung von Solver noch der Mitarbeiter, die das Gutachten erstellt haben, insbesondere nicht bei indirekten Schäden, darunter insbesondere Betriebsausfälle, entgangener Gewinn, Datenverlust oder Rufschädigung, es sei denn, es liegt nachweisliches berufliches Fehlverhalten vor.
Strafen oder Gerichtsverfahren, zivil- oder strafrechtlicher Art, die auf Fehler zurückzuführen sind, frei.
11. GEISTIGES EIGENTUM
11.1 Eigentumsrechte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Informationen oder Elemente, die er von der Firma Solver erhalten hat oder die auf der Website verfügbar sind, an andere natürliche oder juristische Personen in irgendeinem Land weiterzugeben, zu kopieren, weiterzuverkaufen, erneut zu veröffentlichen oder generell in irgendeiner Form zugänglich zu machen, außer innerhalb seiner eigenen Organisation aus berechtigten Gründen wie der Nutzung der Software. Generell verpflichtet sich der Nutzer, die folgenden Bestimmungen zum geistigen Eigentum einzuhalten.
Alle Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf die Inhalte und Informationselemente der Website liegen bei Solver, unbeschadet der Eigentumsrechte, die möglicherweise Dritten zustehen und für die Solver die erforderliche Übertragung von Rechten oder Genehmigung erhalten hat, sowie der öffentlich zugänglichen Informationen.
Die dem Nutzer für die Nutzung der Website und der von Solver bereitgestellten Dienste gewährten Rechte beinhalten keinerlei Übertragung oder Genehmigung zur Verwertung oder Nutzung von Elementen der Website, mit Ausnahme der öffentlich zugänglichen Elemente wie beispielsweise Gesetzestexte; die Rechte von Solver bleiben jedoch hinsichtlich der Form und der Ergebnisse der über die Website durchgeführten Recherchen bestehen.
Bei Rechtsvorschriften, die dem Urheberrecht unterliegen und/oder kostenpflichtig sind und/oder einer vertraulichen Verbreitung unterliegen, ist die Bereitstellung dieser Texte in der Datenbank streng davon abhängig, dass der Nutzer einen gültigen Kaufnachweis unter vollständiger Einhaltung der Bedingungen der herausgebenden Organisation vorlegt. Insbesondere ist die Bereitstellung streng an die Vorlage eines Nachweises über den Kauf oder das Abonnement gebunden, der der Organisation des Nutzers das Recht zum Besitz der Norm einräumt, sowie an die Übermittlung des Dokuments an Solver in digitaler Form und in einem sicheren Format.
Alle urheberrechtlichen Vorschriften müssen vom Nutzer strikt eingehalten werden; dieser entbindet Solver von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer möglichen Weitergabe der Texte an unbefugte Dritte sowohl außerhalb als auch innerhalb seiner Organisation.
11.2 Schutz aller Elemente: Marken, Designs, Logos, Hyperlinks, Informationen usw.
Alle Elemente (Marken, Designs, Texte, Hyperlinks, Logos, Bilder, Videos, Tonelemente, Software, Seitenlayouts, Datenbanken, Codes usw.), die auf der Website und den zugehörigen Websites enthalten sind, sind durch nationale und internationale Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Diese Elemente bleiben das ausschließliche Eigentum von Solver und/oder seinen Partnern.
11.3 Verbot der unbefugten Nutzung
Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Solver und/oder seinen Partnern darf der Nutzer kein Element der Website, insbesondere nicht die Liste der Gesetze oder den Inhalt der Rechtstexte, ganz oder teilweise vervielfältigen, darstellen, erneut veröffentlichen, weiterverbreiten, anpassen, übersetzen und/oder umgestalten oder auf eine andere Website übertragen. Ausgenommen hiervon sind die Inhalte der Mitteilungsblätter und Berichte sowie jegliche unternehmensinterne Weitergabe aus beruflichen Gründen.
12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
12.1 Anwendbares Recht
Die Beziehung zwischen Solver und dem Nutzer, die insbesondere durch diese AGB geregelt wird, unterliegt dem Recht der vertragsschließenden Solver-Niederlassung unter Ausschluss jeglicher anderer nationaler Rechtsordnungen. Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in mehreren Sprachen verfasst oder übersetzt sein, ist ausschließlich die Fassung in der Sprache des Kaufvertrags maßgebend. Für alle Streitigkeiten und/oder Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Durchführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Gericht der Stadt Sierre, Schweiz, zuständig.
12.2 Nichtverzichtsklausel
Sofern in diesen AGB nichts anderes festgelegt ist, beeinträchtigt keine Nachsicht, Untätigkeit, Unterlassung oder Versäumnis sowie keine Verzögerung seitens Solver bei der Ausübung eines seiner Rechte gemäß den Bestimmungen dieses Dokuments dieses Recht und bedeutet auch keinen Verzicht auf das Recht, dieses Recht in Zukunft auszuüben. Im Gegenteil, dieses Recht bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Lens, 20.07.2026